Forderungen
an die Regierung
Die Forderungen bilden die Grundlage einer echten Demokratie, gerechten Gesellschaft und ehrlichen Politik. Im Moment sind in Deutschland keine dieser Grundlagen erfüllt.
Echte Demokratie
Mitbestimmung der Bürger bei allen Themen
- Digitale Volksabstimmungen
- Bürgerforen auf Stadt-, Land- und Bundesebene mit Verpflichtung der Politik, die Entscheidungen umzusetzen
Gerechte Gesellschaft
Normalverdiener entlasten, Großverdiener stärker besteuern
- Steuerfreibetrag auf 30.000 € erhöhen
- Spitzensteuersatz auf 70% erhöhen
- Sämtliche Einkünfte progressiv besteuern
- Starke Vereinfachung des Steuerrechts
Ehrliche Politik
Politiker müssen für ihr handeln verantwortlich gemacht werden und es muss Politik im Auftrag der Bürger und nicht im Auftrag der Lobbys gemacht werden.
- Gehalt für Politiker nach Zielerreichung
- Strafen bei nicht einhalten von Wahlversprechen
- Lobbyismus stark einschränken
- Aufklärung von Skandalen wie Cum-Ex
www.politik-neustart.org
Warum diese Forderungen?
- Es gibt viel Unmut über die soziale Ungerechtigkeit. Reiche werden immer reicher und Normalverdiener haben immer weniger von ihrem Geld.
- Es fehlt an Mitbestimmung der Bürger. Die Politik trifft Entscheidungen, ohne den Willen der Bevölkerung zu berücksichtigen.
- Das Vertrauen in die Politik ist auf einem Tiefpunkt. Politiker übernehmen keine Verantwortung für ihr Handeln.
- Es herrscht großer Konsens in der Bevölkerung, dass die hier angesprochenen Punkte umgesetzte werden müssen. Andere kontroverse Themen sollten über Volksabstimmungen entschieden werden.
- Wer steckt hinter www.politik-neustart.org? Dies ist eine Parteiunabhängige Seite. Die Forderungen richten sich an alle Parteien. Jeder der diese grundlegenden Forderungen unterstützt, kann die Seite teilen und somit Teil des Wandels werden.
Wie kannst du aktiv werden?
- Teile diese Seite auf Social Media
- Schicke eine Mail mit den Punkten an die Politiker unserer Regierung und Politiker in deinem Wahlkreis
- Antworte auf Posts von Politikern und Parteien mit einem Bild der Forderungen